Die Demokratie braucht unabhängige Medien. Doch die klassischen Finanzierungsmodelle für den Journalismus ergeben kaum mehr Ertrag. Mit dem neuen Mediengesetz will der Bundesrat die Schweizer Medienlandschaft finanziell fördern. Eine demokratische Notwendigkeit oder eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Medien?

Die Einnahmen aus Inseraten und die Anzahl AbonnentInnen der Presse gehen seit Jahren zurück. Eine Zeitung zu finanzieren wird für kleine und grosse Verlage immer schwieriger. Auch die Finanzierung der digitalen Angebote ist hart umkäpft, internationale Konzerne wie Google beherrschen den Markt. Die Medienvielfalt steht unter Druck. Immerhin machen neue Onlinemedien wie die «Hauptstadt» in Bern auf sich aufmerksam. Vielmehr als eine Nische besetzen sie aber (noch) nicht.

Mit dem neuen Mediengesetz wollen Bundesrat und Parlament die Medien in der Schweiz stärker unterstützen und damit die Vielfalt fördern. Neu sollen auch auflagestarke Zeitungen – nicht nur die kleinen Blätter beim Vertrieb der gedruckten Zeitungen – finanziell unterstützt werden. Lokale Radio- und TV-Stationen sollen jährlich mit zusätzlichen 28 Millionen Franken berücksichtigt werden. Und Onlinemedien sollen erstmals auch Geld aus dem Fördertopf des Bundes erhalten. Auch die Ausbildung von Meidenschaffenden soll unterstützt werden.

Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen.

Das Podium

• Ronnie Grob (46) ist Chefredaktor des Autoren- und Debattenmagazins «Schweizer Monat» und gegen das neue Gesetz.
• Marina Bolzli (41), mit dem Onlinemedium «Hauptstadt» will die Journalistin für einen neuen Berner Journalismus und Medienförderung sorgen.
• Aline Trede (38), Nationalrätin und Fraktionspräsidentin (Grüne), engagiert sich für mehr Medienförderung – auch in der zuständigen Kommission des Nationalrats.
• Christian Wasserfallen (40), Nationalrat (FDP) sieht keinen Grund für das Mediengesetz – er sagt nein zu nicht überlebensfähigen «Staatsmedien» und unnötigen Subventionen.