Ein Gastbeitrag von Regine Sauter, Nationalrätin FDP, Zürich.

Nötig macht eine Reform der demographische Wandel. Wir leben heute deutlich länger als bei Einführung unseres Sozialversicherungssystems. Zudem nimmt die Gruppe der über 65Jährigen zu, wohingegen jene der unter 20Jährigen nur noch wenig wächst. In der AHV führt dies dazu, dass heute noch dreieinhalb Erwerbstätige auf einen Rentner kommen, bei deren Gründung waren es noch sechseinhalb, und im Jahr 2035 werden es gemäss Prognosen noch etwas über zwei sein. In der zweiten Säule hat die höhere Lebenserwartung zur Folge, dass das angesparte Kapital im Prinzip längst nicht mehr reicht, um die Rente zu finanzieren, auf die ein Anspruch besteht. Bereits heute findet innerhalb der Pensionskasse eine Umverteilung von den Jungen zu den Pensionierten statt, die so nicht gewollt ist. Handlungsbedarf ist somit unbestrittenermassen ausgewiesen.

Ausbau statt Sicherung der AHV

Statt die AHV jedoch zu sichern, hat eine linke Mehrheit im Parlament deren Ausbau beschlossen: Alle Neurentner erhalten eine Zulage von 70 Franken pro Monat, und der Plafonds für die Ehepaarrente wird auf 155% angehoben, was Mehrkosten von rund 1.4 Mrd. Franken pro Jahr zur Folge hat. Zur Finanzierung dieses Ausbaus sollen die Lohnabzüge um 0.3 Prozentpunkte erhöhte werden.

Der beschlossene Ausbau der AHV ist verantwortungslos. Berechnungen zeigen, dass damit das Umlageergebnis im AHV-Fonds bereits im Jahr 2027 wieder negativ ist und die Ausgaben die Einnahmen um rund 1 Mrd. Franken übersteigen werden. 2030 beträgt die Differenz 3 Mrd. Franken, was rund 0.8 Mehrwertsteuer-Prozente oder 0.6 Lohnprozente entspricht. Finanzieren muss dies die nächste Generation, mithin die Jungen, die sich über diesen ungedeckten Check wohl kaum freuen werden. Gleichzeitig ist der AHV-Ausbau ungerecht. Altrentner, die zum Teil noch über erheblich kleinere BVG-Renten verfügen, erhalten den AHV-Zuschlag nicht, müssen aber über die höhere Mehrwertsteuer den Ausbau mitfinanzieren. Stattdessen wird die Generation der heute über 45Jährigen, bei denen das Parlament – zu Recht – dafür gesorgt hat, dass sie keine Einbusse bei den Pensionskassenrenten erleiden müssen, überkompensiert.

Ziel verfehlt

Die AHV ist ein Sozialwerk innerhalb dessen ein solidarischer Ausgleich erfolgen soll. Nicht zu verantworten ist es, wenn nun eine Gruppe der Gesellschaft übermässig belastet und eine andere ungerechterweise bevorzugt wird. Das Paket Altersvorsorge 2020 strapaziert den Generationenvertrag damit auf unnötige Weise und verfehlt die zu Beginn definierten Ziele. Es verdient ein klares Nein. Wir brauchen eine Reform, aber eine, die diesem Namen gerecht wir. Vor allem aber brauchen wir eine Reform, die die Interessen aller Generationen berücksichtigt, und nicht einseitig zu Lasten einzelner Gruppen geht.